Versicherungs-Ratgeber
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Rürup-Rente: Private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung
Die Basisrente ist eine private Rentenversicherung, die sich aus einer garantierten Leistung und einer (allerdings nicht garantierten) Überschussbeteiligung zusammensetzt. Als Zusatz kann eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen werden, wenn diese nicht mehr als die Hälfte der Versicherung ausmacht. Seit 2014 gab es hier allerdings eine Änderung: wird im Leistungsfall die Zahlung für die Berufsunfähigkeit lebenslang gewährt, darf der Berufsunfähigkeitsschutz auch vollständig eingerechnet werden.
Ehevertrag ungültig wenn der Unterhaltspflichtige zum Sozialfall wird
Der Bundesgerichtshof hatte in dem seinem Urteil vom 05.11.2008 (BGH XII ZR 157/06) zugrunde liegenden Fall erstmals eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu prüfen, durch die der Zahlungspflichtige derart überfordert wurde, dass er seinen eigenen Lebensbedarf nicht mehr sicherstellen konnte.
Keine Nutzungsgebühren (Wertersatz) bei Rückgabe fehlerhafter Ware innerhalb der Garantiezeit
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. In einem Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen VIII ZR 200/05 bestätigt er, dass ein Käufer den Mangel einer Ware selbst nach deren Nutzung reklamieren kann. Der Verkäufer darf in diesem Fall vom Käufer keinen Wertersatz für die bereits erfolgte Nutzung verlangen. Dies sei nicht mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU zu vereinbaren.
Einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern im Formularmietvertrag ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt, die in ihrem Mietvertrag einseitig auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht verzichtet haben. In letzter Instanz entschieden die Richter, dass ein einseitig vereinbarter Kündigungsverzicht rechtlich unwirksam ist, wenn er ohne ausgleichenden Vorteil für den Mieter in einem Formularmietvertrag vereinbart worden ist (BGH-Urteil vom 19.11.2008, Aktenzeichen VIII ZR 30/08).
Versicherungspflicht zur Krankenversicherung ab 01.01.2009
Die Versicherungspflicht zur Krankenversicherung steht unter dem Motto „Willkommen in der Solidarität. Ganz Deutschland wird krankenversichert“. Alle Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, sind seit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. April 2007 daher dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung zu besitzen (SGB V).
Management Buy-Out: Wie der Geschäftsführer zum Unternehmer wird
Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Stellt sich für Unternehmen die Nachfolgefrage, liegt die Antwort manchmal näher als man denkt: Management Buy-Out. Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt sich die Idee langjährige angestellte Geschäftsführer zu Unternehmern zu machen. Der bisherige Arbeitnehmer wird Gesellschafter „seines“ Betriebes und wechselt auf die Inhaberseite.