Versicherungs-Ratgeber

Die Künstlersozialabgabe (KSA) wird für künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen entrichtet, die von selbstständigen/freiberuflich tätigen Personen erbracht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungserbringer selbst in der Künstlersozialkasse versichert sind.

Die Personengesellschaft wird in der modernen Gesamthandslehre als zivilrechtliches Rechtssubjekt anerkannt, das selbst Träger von Gesellschaftsvermögen ist.[1]

Ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist zunächst unabhängig davon zu beurteilen, ob es zum notwendigen oder gewillkürten Gesamthandels- oder Sonderbetriebsvermögen gehört.

Wie oben erwähnt, ist das Gesamthandsvermögen der OHG mit dem der formgewechselten GmbH identisch, sodass vor dem Formwechsel keine Betriebsgrundlagen der OHG – egal ob wesentlich oder unwesentlich – zurückbehalten werden können, da sonst kein Formwechsel nach § 190 UmwG vorläge, der Tatbestandsvoraussetzung für § 25 UmwStG ist.[1]

Bezug nehmend auf die vorherigen Kapitel wurden grundsätzlich Fragen nach der notwendigen Einbringung des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen des Formwechsels mit kritischen Aspekten diskutiert.

In Anlehnung an § 20 UmwStG könnte sowohl die Mitunternehmerschaft als auch die Mitunternehmer als Einbringende angesehen werden. Beim Formwechsel bringen nach Bilitewski stets die Mitunternehmer ihre Mitunternehmeranteile in die Kapitalgesellschaft ein.[1]

Nachdem die Problematik zur sinngemäßen Anwendung der Vorschriften des § 20 bis § 23 UmwStG in Bezug auf den Formwechsel nach § 25 UmwStG erörtert wurde, erfolgt nun die Thematisierung der eigentlichen Anwendungsvorschriften zur Einbringung nach § 20 UmwStG.

Grundsätzlich verweist § 25 S. 1 UmwStG bei einem Formwechsel nach § 190 UmwG auf die §§ 20 bis 23 UmwStG. Danach wäre für die Frage des steuerlichen Übertragungsstichtages § 20 Abs. 6 UmwStG anzuwenden.