Versicherungs-Ratgeber
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Raucher müssen ehrlich sein!
Wer eine Risikolebensversicherung oder eine private Krankenversicherung abschließen will, der muss in der Regel im Antrag auch die Frage beantworten, ob er ein Raucher ist. Und hier gilt: Schummeln ist nicht! Denn der Beitrag richtet sich bei einer privaten Versicherung nach dem individuellen Risiko, dem ein Versicherungsnehmer ausgesetzt ist. Werden im Antrag falsche Angaben gemacht, droht der Verlust des Versicherungsschutzes.
Das „eigene“ Kfz-Kennzeichen – egal, wo man wohnt
Zum Abbau von Bürokratie und Kosten für Bürger und Behörden wird eine Entscheidung fallen, die es erlaubt, das Kfz-Kennzeichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu behalten. So werden bei Umzügen neue Schilder, Ummeldungen von Versicherung und Steuern, und nicht zuletzt die Ab-und Anmeldung des Fahrzeuges im alten und neuen Zulassungsbezirk überflüssig oder eingeschränkt.
Der Beihilfeanspruch von Beamten führte erneut zu Rechtsstreitigkeiten
Müssen Beamte nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst zahlen, oder gibt es eine Härtefallreglung? Die Frage hat erneut die Gerichte beschäftigt. Die Beihilfestelle hat den Prozess verloren und muss nun zahlen, wenn der Beamte mehr als 2 % seines Einkommens für derartige Ausgaben zahlen muss.
Handelsregister: Wer muss sich eintragen?
Öffentliches Verzeichnis mit Eintragungen der angemeldeten Kaufleute. Alle Kaufleute, die sich selbstständig machen, müssen sich in das Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in welchem selbstständige Kaufleute und deren wirtschaftliche Unternehmungen verzeichnet sind. Die Handelsregister in Deutschland werden regional verwaltet, in der Regel von den zuständigen Amtsgerichten. Seit 2007 werden sie in Deutschland und der gesamten Europäischen Union nur noch elektronisch geführt.
Das Gewerbeamt (zuständige Behörde) Anmeldestelle für Unternehmen in Deutschland
Wer sich als Gewerbetreibender selbstständig machen möchte, muss beim zuständigen Gewerbeamt einen Gewerbeschein beantragen. Wichtig ist, dass vor Ausstellung des Gewerbescheins das Gewerbe nicht ausgeführt werden darf. Eine nachträgliche Beantragung ist in der Regel nicht möglich. Das Ausführen eines Gewerbes ohne Gewerbeschein kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Das Grundbuch: Amtliches öffentliches Verzeichnis von Grundstücken.
In Deutschland ist für alle Besitzer von Grundstücken eine Eintragung in das Grundbuch gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist die Voraussetzung für den Erwerb von Rechten an Grund und Boden. Für Käufer von Grundstücken, für Banken und Notare ist das Grundbuch hingegen eine wichtige Informationsquelle, da hier beispielsweise auch Vorlasten und sonstige wertmindernde Umstände eingetragen sind.
Das Registergericht
In fast allen Staaten dieser Erde werden sogenannte Register geführt, die Informationen zu verschiedenen Gegebenheiten verzeichnen. In der Bundesrepublik Deutschland zählen zu diesen Registern beispielsweise das Handelsregister, das Vereinsregister, das Genossenschaftsregister, das Partnerschaftsregister sowie auch das Grundbuch.
Nutzungsverträge: Bei Genossenschaften gängige Bezeichnung für einen ganz normalen Mietvertrag
Der Nutzungsvertrag für Gewerberäume. Der Nutzungsvertrag ist die bei Genossenschaften gängige Bezeichnung für einen ganz normalen Mietvertrag. Die Anmietung von Räumlichkeiten bzw. deren Nutzungsrecht ist bei Genossenschaften in der Regel an eine Mitgliedschaft in der jeweiligen Genossenschaft gebunden.
Darf man Abstandszahlungen vom Nachmieter verlangen?
In den meisten Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Berlin macht da keine Ausnahme und so sind freiwerdende Wohnungen schnell wieder vermietet. Viele Mieter, die ihre Wohnung in Berlin einem Nachmieter übergeben möchten, spielen mit dem Gedanken, Ein- und Ausbauten und/oder nicht mehr benötigte, aber noch gut erhaltene und brauchbare Möbel, ihrem Nachmieter zu überlassen – natürlich gegen eine entsprechende Zahlung.
Eigenständige Nachmietersuche bei Auszug als Mieter vor Ablauf Kündigungsfrist
Die Frage zur Nachmieterstellung wird immer wieder dann aufgeworfen, wenn Mieter ihr Mietverhältnis vor Ablauf der regulären Mietdauer kündigen möchten. Allerdings kursiert in diesem Zusammenhang ein sehr häufiger Irrtum im Mietrecht. Daher ist es ganz besonders wichtig für Mieter Folgendes festzuhalten und zu beachten:
